SPD hat Demokratie missverstanden

Der Artikel über die SPD-Mitgliederversammlung mit den Darstellungen von Stadtrat Michael Rieger (Dingolfinger Anzeiger vom 16. November 2009) war ein großes Ärgernis. Die Anträge der CSU wurden bewusst verzerrt und missverstanden.

Im ursprünglich eingebrachten Antrag zum Jugendschutz erläuterte die CSU-Stadtratsfraktion, dass es in letzter Zeit wiederholt zu wilden Alkoholgelagen in Dingolfing gekommen sei. Nach Auskunft von Anwohnern waren Jugendliche ab zwölf Jahren daran beteiligt. Die CSU-Fraktion ersuchte daher den Bürgermeister darauf zu drängen, dass die Jugendschutzgesetze und die Vorschriften der Stadt Dingolfing eingehalten werden. Dies solle durch eine intensive Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei geschehen. Bei Verstößen müssten die verantwortlichen Erziehungsberechtigten zur Anzeige gebracht werden. Für das weitere Vorgehen bat die Fraktion den Bürgermeister einen Plan vorzustellen, der die einzelnen notwendigen Schritte zur Problemlösung aufzeigt. Dieser Antrag wurde von Michael Rieger auf der SPD-Mitgliederversammlung als „lächerlich“ bezeichnet.

Alkoholmissbrauch zählt bekanntlich mit zu den größten gesellschaftlichen Problemen in Deutschland. Die negativen sozialen Auswirkungen der Alkoholkrankheit sind enorm. Schätzungsweise 16.000 Tote – das sind etwa zwei Prozent aller Todesfälle – fordert der Alkoholkonsum in Deutschland jährlich. Die CSU stellt sich daher die Aufgabe junge Menschen vor den gravierenden Folgen zu schützen. Ein lächerlicher Antrag in den Augen des Wies’nbürgermeisters, aber eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Über Mittel und Wege kann diskutiert werden. Das Problem völlig zu ignorieren ist jedoch fatal. Statt die Verantwortung hier vor Ort zu suchen, fordert Rieger die Christsozialen auf den bayerischen Innenminister in die Pflicht zu nehmen. Die Oppositionsarbeit der CSU-Fraktion wird als „permanentes Piesacken“ des Bürgermeisters dargestellt. Ein großes Missverständnis von Demokratie. Die Aufgabe der Opposition ist es kritisch zu kontrollieren und Alternativen zu den Vorschlägen der Regierenden aufzuzeigen. Wenn beispielsweise junge Eltern jedes Jahr unnötig lange Zeit für die Anmeldung zum Ferienprogramm verschwenden müssen, darf hinterfragt werden, ob es in unserer modernen Zeit nicht bürgerfreundlichere Lösungen hierfür gibt. Mit zurückliegenden Wahlenttäuschungen und beleidigtem Frustverhalten hat dies jedenfalls nichts zu tun.

Die SPD-Stadtratsfraktion sollte besser ein eigenes Profil entwickeln, statt die großen Gemeinsamkeiten mit der UWG hervorzuheben. Schließlich braucht keiner in unserer Stadt eine Partei, die sich durch nichts von den anderen unterscheidet. Und keiner braucht Politiker, die vor den Problemen der Wirklichkeit die Augen verschließen.

Martin Czekalla, Junge Union Dingolfing

Dingolfinger Anzeiger
20. November 2009

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